Benannte Vertragsstaaten ep

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Es gibt, stand April 2019 38 Vertragsstaaten des EPÜ, auch Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation genannt:[17] Albanien, Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Island, Irland, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Mazedonien, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Schweiz, , und das Vereinigte Königreich (siehe Artikel des Europäischen Patentübereinkommens über die in jedem Land geltenden Zeitpunkte des Beitritts). Der jüngste Mitgliedstaat, der der EPZ beigetreten ist, war Serbien, das dies am 1. Oktober 2010 tat. [18] Die Europäische Patentorganisation hat zwei Organe:[8] das Europäische Patentamt, das als Exekutivorgan fungiert[4][3], und der Verwaltungsrat, der als ihr Kontrollorgan[4] fungiert, sowie in begrenztem Umfang ihr gesetzgebendes Organ. [9] [3] Die tatsächliche Gesetzgebungsbefugnis zur Überarbeitung des Europäischen Patentübereinkommens liegt bei der Tagung auf einer Konferenz der Vertragsstaaten bei den Vertragsstaaten selbst. [10] Am 23. Januar 2017 einigten sich das EPA und Kambodscha darauf, die Validierung europäischer Patente in Kambodscha zuzulassen. Das Abkommen tritt am 1. März 2018 in Kraft. Der Antrag auf Validierung in Kambodscha gilt als für jede europäische Patentanmeldung eingereicht, die am 1. März 2018 und danach eingereicht wird. Dasselbe gilt für eine internationale (PCT)-Anmeldung, bei der das Europäische Patentamt benannt oder gewählt wird.

Eine Validierung von Patentanmeldungen, die vor dem 1. März 2018 eingereicht wurden, in Kambodscha ist nicht möglich. Es ist zu berücksichtigen, dass die kambodschanischen Patentierbarkeitsregeln gelten, insbesondere in Bezug auf patentierbare Gegenstands. Z.B. pharmazeutische Präparate sind in Kambodscha derzeit nicht patentierbar. Dennoch existiert ein Briefkastensystem unter Art. 70.8 TRIPS: Solche Patentanmeldungen können eingereicht werden, die Prüfung beginnt jedoch erst nach Ablauf der Übergangszeit. Für europäische Patentanmeldungen, die seit 2009 eingereicht werden, werden alle verfügbaren EPÜ-Mitgliedstaaten durch Zahlung einer Benennungsgebühr benannt. Darüber hinaus gibt es “Erweiterungsstaaten”, die keine Vertragsstaaten des EPÜ sind, sondern Verlängerungsabkommen unterzeichnet haben, nach denen der durch europäische Patentanmeldungen und Patente gewährte Schutz auf das betreffende Land ausgedehnt wird. [19] Dies sind Bosnien und Herzegowina und Montenegro. [17] [20] Slowenien, Rumänien, Litauen, Lettland, Kroatien, Mazedonien, Albanien und Serbien waren vor ihrem Beitritt zum EPÜ alle Erweiterungsstaaten. Als Staat, in dem sich das Europäische Patentamt befindet, hat die Bundesrepublik Deutschland wie viele andere Vertragsstaaten Beschränkungen des Personenverkehrs und der Freizügigkeit sowie bestimmter Dienstleistungen, des Austauschs und des öffentlichen Lebens im Allgemeinen, die als allgemeine Dislokation im Sinne von Regel 134 (2) EPÜ qualifiziert werden können.

Die Fristen, die am oder nach dem Datum dieser Bekanntmachung ablaufen, verlängern sich somit für alle Parteien und ihre Vertreter bis zum 4. Mai 2020. Gemäß Artikel 150 (2) EPÜ gilt dies auch für internationale Anmeldungen nach dem PCT.